Die Mehrwertsteuer wird für ein halbes Jahr gesenkt, um die Konjunktur nach dem Corona-Lockdown anzukurbeln. Der übliche Satz fällt von 19 auf 16%, der ermäßigte von 7 auf 5%. Wichtig zu wissen, dass wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion uns für weniger Bürokratie für die Ladenbetreiber und Dienstleister eingesetzt haben. Das heißt zum Beispiel, dass man nicht alle Preise umetikettieren muss, sondern ein allgemeiner, gut sichtbar angebrachter Hinweis auf die ermäßigte Umsatzsteuer ausreicht.
Die Renten werden erhöht. Um 3,45% im Westen, um 4,2% in den neuen Bundesländern. Mir ist es wichtig, dass wir auch in Pandemie-Zeiten die Menschen nicht vergessen, die so viel für unser Land getan und erwirtschaftet haben. Dafür steht die CDU wie keine andere Partei in diesem Land.
Neue Lastwagen benötigen nun einen Abbiegeassistenten, damit Unfälle mit Radfahrern und Passanten vermieden werden. Dieser soll die Fahrer beim Abbiegen mit einem Piep-Ton vor einem Zusammenstoß warnen. Alte LKW müssen in den kommenden 2 Jahren nachgerüstet werden. Unser Bundesverkehrsminister und mein Kollege Andreas Scheuer (CSU) hat sich bereits 2018 mit der Aktion Abbiegeassistent für den Einbau solcher Assistenz-Systeme eingesetzt und rund 200 Partner gewinnen können.
Wer in der Altenpflege als ungelernte Hilfskraft arbeitet, wird nun besser bezahlt. Der Mindestlohn steigt im Westen auf 11,60 EUR pro Stunde, im Osten auf auf 11,20 EUR. Er liegt dann deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 9,35 EUR. Wir von der Union haben uns seinerzeit für die Einführung von Branchen-Mindestlöhnen eingesetzt und auch dafür gesorgt, dass nicht der Staat, sondern Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter die Löhne aushandeln. So geht Fairness!
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