Das Bundesfinanzministerium hat einen Vorschlag für ein Gesetz zur Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung in Deutschland erarbeitet. Die Bundesregierung plant in einem Zeitraum von vier Jahren, Entwicklung und Forschung in deutschen Unternehmen mit rund 5 Milliarden EUR zu fördern. Damit soll ein Standortnachteil gegenüber anderen Staaten ausgeglichen werden.
Ich bin froh, dass Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nun endlich einen Entwurf erarbeitet hat. Die Förderung adressiert kleine und mittelständische Unternehmen mit großem Innovationspotential. Da haben wir in Deutschland viele verborgene Schätze. Damit diese schnell profitieren, muss die steuerliche Forschungsförderung unbürokratisch und einfach anwendbar sowie technologie- und branchenoffen sein. Kritisch sehe ich die derzeit geplante Begrenzung auf vier Jahre. Wenn die Unternehmen fürchten müssen, wichtige Fördergelder nach diesem Zeitraum wieder zu verlieren, verfehlt die Förderung eine nachhaltige, innovationspolitische Wirkung. Hier müssen wir in den anstehenden parlamentarischen Beratungen nachsteuern. Darüber hinaus sollte die steuerliche Forschungsförderung als Steuergutschrift gewährt werden, die selbst nicht der Besteuerung unterliegt und auch in Verlustphasen ausgezahlt wird. Das hilft in erster Linie jungen Unternehmen und innovativen Existenzgründern, die oft erst nach Jahren die Gewinnzone erreichen.
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