»Humanität, Kontrolle, Ordnung« Dieser Dreiklang ist entscheidend für unsere Asyl-, Migrations- und Sicherheitspolitik.
Am 6. Februar 2020 besuchte Stephan Mayer (CSU), Parlamentarischer Staatsekretär im Innenministerium und Mitglied der Bundesregierung, unser Hermeskeil. Er besichtigte zuerst die Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) und stellte sich dann Bürgerfragen bei der Podiumsdiskussion im Feuerwehrmuseum. Danke an dieser Stelle an rund 50 Gäste, die dabei waren und sachlich über dieses wichtige Thema diskutiert haben.
Die Bewältigung der Flüchtlingsbewegung nach Deutschland wäre ohne den Einsatz der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer nicht möglich gewesen. Ihre Arbeit war und ist ein Zeichen der Mitmenschlichkeit. Und auch wenn das Thema aktuell nicht so viel Raum in der Öffentlichkeit einnimmt, ist der Migrationsdruck nach Europa nach wie vor stark. Besonders die Situation bei unseren südeuropäischen Partnern ist schwierig Griechenland und die Balkan-Staaten sind nach wie vor illegaler Migration ausgesetzt, die Unterbringung der Menschen ist problematisch.
Daher sprach sich Stephan Mayer (CSU) für einen Dreiklang in der Migrationspolitik aus:
1. Humanität: Sie gilt für alle Menschen, die zu uns kommen - unabhängig von Bleiberecht. Gleichzeitig müssen alle Asylsuchende unser Miteinander respektieren. So gehören Menschenrechte, wie Gleichberechtigung von Mann und Frau, anerkannt.
2. Kontrolle: Wir müssen wissen, wer zu uns ins Land kommt. Registrierungen und Hintergrund-Checks sind enorm wichtig, um z. B. zu erfahren, ob jemand strafrechtlich auffällig geworden ist. Unser langfristiges Ziel ist, dass diese Maßnahmen bereits an der europäischen Außengrenze durchgeführt werden und eine adäquate Vernetzung mit unseren europäischen Partnern existiert. Denn: Schlepper und Schleuser dürfen nicht diejenigen sein, die entscheiden wer, in unser Land kommt.
3. Ordnung: Die Personen, die nach Deutschland kommen, müssen auch rechtstaatlich einwandfreien Umgang erfahren. Deshalb ist es wichtig, dass alle notwendigen Institutionen, die für Asyl-Verfahren notwendig sind, in einer Einrichtung gebündelt werden. Und: Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land verlassen - im Rahmen konsequenter Abschiebungen.
Auch unser Landrat Günther Schartz und Hartmut Heck, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Hermeskeil unterstützen grundsätzlich die oben beschriebenen Ziele der Bundesregierung. Notwendig allerdings wären - auch meiner Ansicht nach - sog. ANKER-Zentren, in denen Flüchtlinge untergebracht, bis sie entweder in Kommunen verteilt oder abgeschoben werden. Diese wären sozial verträglicher, als eine reine Abschiebe-Einrichtungen. Vor Ort wären Vertretungen aller wichtiger Behörden gebündelt, wie z. B. Ausländerbehörde, Bundespolizei, Verwaltungsgericht, Jugendamt etc. und könnten die Abläufe für alle Beteiligten beschleunigen und erleichtern.
ANKER-Zentren gibt es bereits in Bayern, Sachsen und im Saarland (alle Unions-geführt) und ich finde, dass unsere Landesregierung aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP sich ernsthaft mit dieser Einrichtungsform auseinander setzen sollte. Und falls der Name ANKER stört - der Bund beharrt nicht auf diesem Begriff.
Fotos: Dominik Fries
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