Am 12. Februar 2020 trafen sich im Bundestag die CDU-Abgeordneten Andreas Steier (MdB für Trier/Trier-Saarburg), Jan Metzler (MdB für Worms-Alzey-Oppenheim), Albert Stegemann (Landwirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion) und Uwe Feiler (Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft) mit Bauern und Winzern, darunter auch Mitgliedern der IG Saargau.
„Wir alle wollen sauberes Grundwasser. Und gleichzeitig eine gute Landwirtschaft, die uns vernünftig ernährt. Dabei spielt Düngung eine wesentliche Rolle. Düngemittel enthält Nitrat, Pflanzen und Bäume brauchen Nitrat zum Wachsen. Gerät zu viel Nitrat in den Boden, kann das Grundwasser verunreinigt werden. Daher gibt es Grenzwerte, die einzuhalten sind. Während wir von CDU und CSU anhand korrekt gemessener Werte prüfen wollen, wo das Grundwasser tatsächlich durch die Landwirtschaft verunreinigt wird, sehen Bündnis90/Die Grünen, die rheinland-pfälzische Landesregierung (SPD, Grüne, FDP) und das SPD-Bundesumweltministerium die Schuld automatisch bei den Bauern und Winzern. Das „Schwarzer Peter“-Spiel gefährdet jedoch unsere Versorgung mit Lebensmitteln, die Existenzen der Landwirte und viele Arbeitsplätze. Zudem erschüttert es das Vertrauen in einen funktionierenden und fairen Staat.
Daher plädiere ich gemeinsam mit unserer Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) für eine glasklare Durchsetzung der sog. Binnendifferenzierung bei der Messung von Nitrat im Grundwasser. Viele Messstellen befinden sich in Gegenden, in denen nicht nur die Landwirtschaft Einfluss auf die Qualität unseres Grundwassers hat – die Messgeräte stehen zum Beispiel in der Nähe von Kläranlagen, Müllkippen, in Moorgebieten oder in Überschwemmungsgebieten, so wie bei uns im Landkreis Trier-Saarburg. Und gemessen wird häufig in viel zu großen Zeitabständen. Rückschlüsse auf den Einfluss der Landwirtschaft auf die Nitratwerte werden so verfälscht, ganze Regionen zu „Roten Gebieten“ erklärt. Daher müssen die Messstellen so angelegt werden, dass korrekte Rückschlüsse gezogen werden können.
Dass das seit Jahren funktioniert, zeigt Sachsen-Anhalt unter Führung der CDU. Dort konnten anhand der genaueren Messergebnisse die Problembereiche besser erkannt werden. Ein ähnliches Verfahren sollte auch in Rheinland-Pfalz angewendet werden. Dazu muss die Landesregierung endlich ein Konzept erarbeiten und umsetzen.“
Fazit des Dialogs im Bundestag: Nur mit korrekt gemessenen Werten lassen sich Verursacher der Verschmutzung des Grundwassers feststellen. Die Binnendifferenzierung muss bundesweit kommen – einheitlich und nachvollziehbar für einen wirksamen Grundwasserschutz.
Fotos: Philipp Gräfe / Büro Andreas Steier MdB
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