Moselaufstieg: Die 3 Ausreden von rot-gelb-grün

Die Geschichte um den Bau des Moselaufstiegs ist fast so alt, wie der allseits bekannte Roman "Die unendliche Geschichte" von Michael Ende, der Mitte der 1980er Jahre verfilmt wurde. Doch während Leser und Zuschauer ein Happy End erlebten, werden die Menschen bei uns in der Region mit einem traurigen Kapitel nach dem anderen überrascht.

Und nun kommt leider ein weiteres, trauriges Kapitel hinzu. Das Land Rheinland-Pfalz bekam vom Bund in den letzten zwei Jahren eine große Menge Geld für den Straßenbau – und hat 74,8 Millionen EUR nicht abgerufen. Warum? FDP-Verkehrsminister Dr. Volker Wissing beantwortete ein paar entscheidende Fragen in der 53. Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtags.

1. Verkehrsminister Dr. Volker Wissing betont, dass er in den letzten zwei Jahren neue Stellen beim Landesbetrieb Mobilität (LBM) geschaffen hat. Doch wie sieht die Situation tatsächlich aus?

Ja, es wurden in der Tat neue Stellen beim LBM geschaffen und das finde ich gut. Allerdings sind diese neu geschaffenen Stellen noch immer nicht vollständig mit entsprechenden Ingenieuren besetzt. Denn: Ingenieure sind gefragt und können sowohl in der freien Wirtschaft, als auch in den Bundesländern um uns herum, deutlich besser verdienen. Außerdem wollen Ingenieure Bauprojekte planen und nicht verwalten. Doch was macht unsere aktuelle rot-gelb-grüne Landesregierung? Baut Stellen in der Verwaltung. Während Malu Dreyer von sozialer Gerechtigkeit und Fortschritt sinniert, sollen in den nächsten 2 Jahren 180 Stellen in der Verwaltung wegfallen. Und jetzt raten Sie mal, wer deren Aufgaben übernehmen soll? Vorausschauend agieren geht anders.

2. Verkehrsminister Dr. Volker Wissing betont, dass das Land durch die 2016 plötzlich angestiegenen Bundesmittel überrascht worden ist. Ernsthaft?

Im Jahr 2011 kündigte der damalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) das sog. »Infrastrukturbeschleunigungsprogramm für Bundesfernstraßen« an. Dieses wurde im Februar 2012 vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen und unser amtierende Verkehrsminister hat (glücklicherweise) höchstpersönlich dafür gestimmt.

3. Verkehrsminister Dr. Volker Wissing betont, das Rheinland-Pfalz nur deshalb nicht alle zur Verfügung stehenden Bundesmittel abruft, weil sich das Land bei der Beantragung der Mittel ehrgeizige Ziele setzt.

Der Finanzierungsbedarf für unsere Straßen und Autobahnen ist enorm und da kann es gar nicht zu ambitionierte Ziele geben. Glaubt man einem SWR Aktuell-Bericht, dann müsste Rheinland-Pfalz pro Jahr ca. 370 Mio. Euro an eigenen Landesmitteln investieren. Und das nur, um an den Durchschnitt der anderen Bundesländer im Bereich der Verkehrsinfrastruktur heranzukommen. Wie viel wird von Dreyer und Co. derzeit investiert? Nur 120 Mio. Euro im Jahr. Meiner Ansicht nach ist dieses Verhalten fahrlässig.

Fazit: Zweifelslos hat die FDP im Vergleich. zum Haushalt 2016 mehr Geld für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung gestellt. Unter dem Strich gibt es für Erhalt, Neubau und Planungen rund 12,5 Mio. Euro mehr – das ist gut so!

ABER: Das reicht nicht. Und das Bundesmittel nicht abgerufen werden ist ein absolutes No-Go!

Was das alles mit dem Moselaufstieg zu tun hat? Einiges. Die Brücke ist notwendig, beschlossene Sache und müsste längst fertig sein – oder zumindest im Bau. Es mangelt bei uns nicht an Geld, sondern am Wollen und Können. SPD und Grüne WOLLEN keinen Moselaufstieg. Und die Freien Demokraten KÖNNEN sich nicht gegen die Fortschrittsverhinderer von Rot-Grün durchsetzen.

Traurig, aber wahr.

Doch wissen Sie was? Ich will diese unendlich Geschichte beenden und werde weiter darum kämpfen, dass der Moselaufstieg gebaut wird.

Schreiben Sie mir gerne Ihre Meinung an andreas.steier@bundestag.de

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