Im Deutschen Bundestag hat der Haushaltsausschuss in dieser Woche den Bundeshaushalt abschließend beraten. Dabei ging es auch um den Etat des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) unter Minister Horst Seehofer (CSU). Die Finanzierung trägt hier klar die Handschrift der CDU/CSU, denn das Thema Innere Sicherheit wird erneut gestärkt. Eine Milliarde Euro mehr fließen in diesen Bereich. Insgesamt steigt der Etat des BMI um 2,6 Mrd. Euro.
Insgesamt steckt der Bund im Jahr 2021 rund 7,5 Mrd. € in die innere Sicherheit. Dazu gehören:
- Ausgaben für die Bundespolizei mit rund 4,7 Mrd. Euro (773 Mio. Euro mehr als 2020) und für das Bundeskriminalamt mit rund 833 Mio. € (38 Mio. Euro mehr als 2020). Insgesamt sind bei den beiden Polizeibehörden des Bundes die Haushaltsansätze von den Jahren 2014 bis 2021 um 90,3 % und die Zahl der Stellen um 33,9 % gewachsen.
- 7,5 Mio. Euro zusätzlich für den Erwerb von Fahrzeugen für die Bereitschaftspolizeien der Länder (2021-2024 insgesamt 42,6 Mio. Euro)
- 7,5 Mio. Euro zusätzlich für den Erwerb weiterer persönlicher Schutzausrüstung (z.B. Schutzwesten und Schutzplatten) für die Bereitschaftspolizei der Länder
- die vierte Tranche der im Koalitionsvertrag vereinbarten 7.500 zusätzlichen Stellen für die Sicherheitsbehörden des Bundes
- Im Personalbereich erhält die Bundespolizei insgesamt 10 neue Planstellen für den Ausbau der sozialpolitischen Bildung und 8 neue Stellen im Bereich der Seelsorge für die Bediensteten. 500 Stellen werden von der Besoldungsgruppe A 9 g auf A 12 gehoben. Bei den grenzpolizeilichen Unterstützungskräften werden 366 Stellen entfristet. Das Bundeskriminalamt erhält insgesamt 390 neue Planstellen.
- 685 Mio. Euro für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
- Das Technische Hilfswerk erhält für vier dezentrale Logistikzentren 40,23 Millionen Euro.
Im Haushalt des BMI sind außerdem zum Beispiel die Mittel für das Baukindergeld, den Baubereich und die Sportförderung festgelegt:
- 896,1 Mio. Euro in 2021 für das Baukindergeld; Antragszeitraum mit Blick auf die Corona-Pandemie um drei Monate bis zum 31. März 2021 verlängert
- Im Baubereich steigt der Ansatz auf fast 4 Mrd. Euro (+600 Mio. Euro mehr als 2020)
- 1,2 Mrd. Euro für die Förderung des Städtebaus
- Sozialer Wohnungsbau: Finanzhilfen an die Länder von insgesamt 1,25 Mrd. Euro
- Ansatz für das Wohngeld steigt gegenüber dem bisherigen Finanzplan allein im Jahr 2021 um 140 Mio. Euro auf 735 Mio. Euro.
- 293 Mio. Euro für die Sportförderung (seit 2017um ca. 125 Mio. Euro gestiegen)
In der Sitzungswoche vom 7. Dezember wird das Plenum des Deutschen Bundestages die Haushalte aller Ministerien abschließend beraten und beschließen.
