Ergebnisse der GroKo-Sondierung: „Viel Gutes für die Menschen in Deutschland“

Ich finde, hier ist gute Arbeit geleistet worden. Vollbeschäftigung als Hauptziel, keine Steuererhöhungen, Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung und ein wirkungsvoller Abbau von Bürokratie sind Schritte in die richtige Richtung. Familien wird es freuen, dass das Kindergeld in dieser Legislaturperiode um 25 Euro pro Kind und Monat erhöht werden soll. Und es soll einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler geben – zahlreiche Kernforderungen des CDU/CSU-Regierungsprogramms wären erfüllt.

Ich habe mich stets dafür ausgesprochen, dass ich einer Einheitsversicherung („Bürgerversicherung“) unter keinen Umständen zustimmen würde. Daher bin ich froh, dass hier ein fairer Kompromiss erzielt worden ist – die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen künftig wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet werden.

Ich begrüße die grundsätzliche Einigung, dass forschende kleine und mittelgroße Unternehmen steuerlich gefördert werden sollen. Nach über 20 Jahren Arbeit als Entwickler in Luxemburg weiß ich aus eigener Erfahrung, wie wichtig eine Unterstützung dieses Bereichs ist – in unserem Nachbarland ist sie seit Jahren Realität. Wir befinden uns in einem globalen technologischen Wettbewerb und müssen deutlich mehr tun, um den Wirtschafts- und Wissensstandort Deutschland weiter nach vorne zu bringen. Dazu zählt insbesondere die Digitalisierung. Ein flächendeckender Ausbau mit Gigabit-Netzen bis zum Jahr 2025 mit Hilfe der Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen ist ein wesentlicher Meilenstein. Ebenso das Ziel, ein einheitliches, zentrales digitales Bürgerportal zu schaffen.

Grundsätzlich müssen Bund, Länder und Wirtschaft das Ziel erreichen, mindestens 3,5% des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung zu investieren. Davon würden Universitäten, Hochschulen, Forschungsinstitute und forschende Unternehmen in unserer Region profitieren. Sollte es zu einer Regierungsbildung auf Basis dieses Sondierungspapiers kommen, werde ich mich dafür einsetzen, dass das Geld an den richtigen Stellen ankommt.

Das gesamte Sondierungspapier gibt es auf tagesschau.de HIER

Möchten Sie regelmäßig über meine politische Arbeit per E-Mail informiert werden?