„CDU/CSU werden sich für eine Reform des Doppelbesteuerungsabkommens mit Luxemburg einsetzen“
Das sagte der Trierer CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Steier beim Digitalgipfel am 23. Juni 2021. Auch sein Gast, der Nürnberger CSU-Bundestagsabgeordnete und Berichterstatter der Unionsfraktion für Doppelbesteuerungsabkommen im Finanzausschuss, Sebastian Brehm pflichtete ihm bei. Das Ziel der Union seien Verhandlungen der Bundesrepublik Deutschland mit dem Großherzogtum über eine Anpassung der bisherigen Steuer- und Sozialversicherungsregelungen an die gestiegene Arbeitszeitflexibilität der Grenzpendler auf beiden Seiten.
„Die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie haben gezeigt, dass es eine Reform der Doppelbesteuerungsabkommens sowie der 19-Tage-Regel braucht. Flexible Arbeitszeitmodelle und Homeoffice haben die Realität der Grenzpendler nachhaltig verändert – die Regelungen müssen daher angepasst werden. Wir von der Union setzen uns daher für baldige Verhandlungen mit Luxemburg ein und wollen auch über einen finanziellen Ausgleich sprechen“, sagte Andreas Steier.
Heute erhielt Steier vom Bundesfinanzministerium einen aktuellen Zwischenstand über die Dauer der Aussetzung der 19-Tage-Regel. Im Brief der Parlamentarischen Staatssekretärin Sarah Ryglewski heißt es: „Die Verständigungsvereinbarung vom 7. Oktober 2020 ist weiterhin gültig. Sie verlängert sich grundsätzlich automatisch, sofern sie nicht von einem der Vertragsstaaten oder einvernehmlich von beiden Vertragsstaaten gekündigt wird. Aufgrund der noch anhaltenden pandemischen Lage soll die Verständigungsvereinbarung – zumindest von deutscher Seite aus – nicht vor Ende September 2021 gekündigt werden. Eine erneute Evaluierung aus deutscher Sicht ist für September 2021 geplant.“
Aus Steiers Sicht sollte die Regelung bis Ende dieses Jahres ausgesetzt bleiben und die Reform noch vor dem Regierungswechsel nach der Bundestagswahl am 26. September verhandelt werden.
Über 110 Teilnehmer waren am Mittwochabend bei der öffentlichen Videokonferenz dabei, unter anderem auch der Eifeler Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der Bundestags-Parlamentariergruppe BENELUX, Patrick Schnieder (CDU) sowie der Landrat des Landkreises Trier-Saarburg, Günther Schartz (CDU). Er plädierte für Ausgleichszahlungen durch Luxemburg an die angrenzenden Kommunen auf deutscher Seite: „Da unsere Grenzpendler ihre Einkommenssteuer in Luxemburg abführen, haben wir deutlich weniger im Steuertopf. Wir investieren als Landkreis jedoch massiv in die Infrastruktur, wie Kitas, Schulen, Straßen oder Parks – ohne Zugriff auf die Wertschöpfung zu haben. Das muss sich aus meiner Sicht ändern. Daher fände ich es nur fair, wenn wir uns mit Luxemburg auf Ausgleichszahlungen einigen würden. Auch dieser Punkt muss daher in Zukunft verhandelt werden.“
Fotos: Lizenzfreie Symbolbilder
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