Am 21. September 2021 diskutierten dutzende interessierte Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit Bundesverteidigungsministerin, Annegret Kramp-Karrenbauer und dem weltweit renommierten Terrorismus-Forscher, Prof. Peter Neumann über innere und äußere Sicherheit in Deutschland.
Kramp-Karrenbauer sparte nicht an Kritik an dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Dieser verspreche in Sonntagsreden mehr Sicherheit, habe aber in der Realität die Finanzierung unserer Sicherheitsorgane absichtlich verzögert oder gar behindert:
„Wir haben jetzt im achten Jahr, seit zwei Legislaturperioden, die Debatten in Deutschland, ob wir Drohnen bewaffnen. Nicht, um anzugreifen, sondern um sie einzusetzen zum Schutz unserer eigenen Soldatinnen und Soldaten. Zum zweiten Mal hat die SPD eigentlich zugestimmt – in einem Koalitionsvertrag. Und zum zweiten Mal hat sie im Grunde genommen in der letzten Sitzung vor der Bundestagswahl erklärt, das sei noch nicht ausdiskutiert, man müsse nochmal darüber reden. Was dieses Mal neu ist, dass derjenige, der Kanzler werden will, der Öffentlichkeit erklärt hat, über das Thema müsse man reden, wenn die Eurodrohne kommt. Da kann ich nur sagen: Das ist der klassische Versuch, die Öffentlichkeit an der Nase herumzuführen. Denn die Eurodrohne haben wir beschlossen und das ist ein Projekt für die Zukunft. Um was es JETZT geht, ist die Drohne namens 'Heron TP' und die Frage, ob wir sie bewaffnen. Da ist alles vorbereitet und da liegt die Vorlage für die Entscheidung bei Olaf Scholz. Und sie liegt da seit dem 27. November des vergangenen Jahres. Und Olaf Scholz weigert sich, diese Vorlage dem Bundestag zuzuleiten, weil er Angst hat vor der Debatte mit der eigenen Partei. Und ehrlich gesagt: Von jemandem, der sich mit Helmut Schmidt vergleicht, erwarte ich, dass er sich im Zweifel mit der eigenen Partei anlegt, um das Beste für die Männer und Frauen in der Bundeswehr zu erreichen. Das ist bei ihm nicht der Fall und deswegen kann ich nur sagen: Auch hier 'Augen auf' bei der Wahl am Sonntag.“
Prof. Peter Neumann erläuterte die enorme Relevanz des Themas Sicherheit und verwies auf eine Diskrepanz zwischen der öffentlichen Wahrnehmung von Sicherheitsmaßnahmen und dem gleichzeitigen hohen Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger. Das Ziel müsse sein, Kriminalität und Terrorismus im digitalen Zeitalter auf moderne Art und Weise bekämpfen zu dürfen:
„Wir machen das nicht, weil wir Massenüberwachung wollen oder weil wir die Leute kontrollieren wollen. Wir tun das – ganz im Gegenteil – weil wir die liberale Demokratie, unsere Gesellschaftsordnung verteidigen wollen. Und wir wissen, dass wenn wir unsere Gesetze nicht mehr durchsetzen, dass dann erstmal Chaos folgt und dann eine andere Ordnung. Und weil wir unsere Ordnung, unsere freiheitliche Ordnung, bewahren wollen, deswegen müssen wir Gesetze immer und überall durchsetzen. Und wir von der CDU machen das pragmatisch, nicht ideologisch. Wenn wir zum Beispiel von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung sprechen, worum geht es dann? Es geht nicht darum, dass wir jetzt Leute überall abhören wollen. Sondern es geht darum, dass wir im digitalen Zeitalter, wo Leute übers Handy telefonieren, auch die Möglichkeit haben wollen, bei Kriminellen, bei Gefährdern, bei Terroristen mitzuhören. Und die haben wir aktuell nicht mehr, weil die verschlüsselt telefonieren und wir an diese Telefone nicht ran dürfen. Das heißt: Es geht nicht um Massenüberwachung und es geht nicht darum, die Befugnisse der Polizei auszuweiten. Es geht schlicht und einfach darum, im digitalen Zeitalter auf Augenhöhe zu sein, sodass wir Kriminalität effektiv bekämpfen können.“
Ich finde, es war eine wichtige Veranstaltung über ein aktuelles Thema, das vor allem in den Fernseh-Triellen leider zu kurz gekommen war. Vielen Dank an alle, die mit dabei waren, auch an unseren Landrat im Landkreis Trier-Saarburg, Günther Schartz, den Vorsitzenden der CDU Trier-Stadt, Thorsten Wollscheid sowie meinen Vorgänger im Bundestag, Bernhard Kaster. Die gesamte Veranstaltung sehen Sie kostenfrei und ohne Anmeldung auf YouTube:
Fotos AKK: CDU/Laurence Chaperon
Foto Prof. Peter Neumann: Kings College London
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