Kleinunternehmen, Solo-Selbstständige, Freiberufler brauchen unverzüglich Hilfe. Ich habe gestern Abend in einer Telefonkonferenz mit unseren CDU/CSU-Wirtschaftspolitikern die geplanten Maßnahmen besprochen. Hier sind die Eckpunkte des Soforthilfe-Programms vom Bund, über die am Mittwoch im Bundestag abgestimmt wird - es kann also noch kleinere Änderungen geben.
- Bis 9.000€ Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)
- Bis 15.000€ Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)
- Sofern der Vermieter die Miete um mindestens 20 % reduziert, kann der ggf. nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden.
- Ziel: Zuschuss zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Antragsteller und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen, u.a. durch laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.ä (auch komplementär zu den Länderprogrammen)
- Voraussetzung: wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona. Unternehmen darf vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein. Schadenseintritt nach dem 11.03.20.
- Antragstellung: möglichst elektronisch; Existenzbedrohung bzw. Liquiditätsengpass bedingt durch Corona sind eidesstattlich zu versichern.
- Geld kommt vom Bund, die Verwaltung übernimmt das Land RLP
- Beihilferegelung: Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020; Kumulierung möglich, Überkompensation ist zurückzuzahlen. Bei der Steuerveranlagung für die Einkommens - oder Körperschaftsteuer im kommenden Jahr wird dieser Zuschuss gewinnwirksam berücksichtigt.
- Volumen: bis zu 50 Mrd.€ bei max. Ausschöpfung von 3 Mio. Selbständigen und Kleinstunternehmen über 3+2 Monate.
Zudem hat die Bundesregierung viele weiter Maßnahmen beschlossen, u. a. eine Gesamt-Neuverschuldung von 156 Milliarden EUR und Erleichterungen beim Antrag vom ALG 2 (Hartz 4) - auch als aufstockende Leistung.
Ein paar persönliche, klare Worte: Ich verstehe Ihre Sorgen und Nöte und bin für Sie weiterhin Ansprechpartner bei Fragen. Wir werden diese schwierigen Zeiten gemeinsam durchleben. Ja, es wird Geschäfte geben, die diese Krise nicht überstehen. Gleichzeitig werden diese Maßnahmen vielen Unternehmern helfen, die begrenzte Zeit des weitgehenden Stillstands zu überbrücken. Wir befinden uns in einer noch nie da gewesenen Situation, die große Koalition aus CDU, CSU und SPD arbeitet mit Hochdruck an Lösungen. Ich bitte daher um a) Verständnis, dass dabei nicht alles reibunglos abläuft und b) um Ihre Rückmeldungen. Ich leite alles, soweit es möglich ist, an die Ministerien weiter.
Und: Ich hoffe auch, dass unsere Landesregierung aus SPD, Grüne und FDP die selben Anstrengungen unternimmt, unsere Wirtschaft zu unterstützen, wie Bayern oder NRW.
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